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   LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 368/13 B PKH   

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https://dejure.org/2014,104935
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 368/13 B PKH (https://dejure.org/2014,104935)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31.01.2014 - L 1 KR 368/13 B PKH (https://dejure.org/2014,104935)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - L 1 KR 368/13 B PKH (https://dejure.org/2014,104935)
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  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 368/13
    Das schließt ( ) je nach Notwendigkeit auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten ein." (so wörtlich Bundessozialgericht -BSG-, Urt. v. 24.Januar 2013 -B 3 KR 5/12 R- Rdnr. 31).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 368/13
    Prozesskostenhilfe darf nur verweigert werden, wenn die Klage völlig aussichtslos ist oder ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 - NJW 2005, 3849 mit Bezug u. a. auf BVerfGE 81, 347, 357f).
  • BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R

    Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit,

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 368/13
    Deshalb kann auch die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht ist (BSGE 93, 183 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 8, RdNr 4 - C-Leg II).
  • BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

    Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 368/13
    Prozesskostenhilfe darf nur verweigert werden, wenn die Klage völlig aussichtslos ist oder ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 - NJW 2005, 3849 mit Bezug u. a. auf BVerfGE 81, 347, 357f).
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